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Protestwelle durch einen Arbeitsvertrag 08.07.2005 Angermünde (MOZ)
Von Kerstin Kossatz
Ein Hilferuf von Birgit Kühr, Organisatorin der Angermünder Montagsdemos, kursiert durchs Internet. Bürgerbündnisse gegen Sozialabbau aus mehreren Städten Brandenburgs unterstützen ihren Protest, der bis zum Ministerpräsidenten geht. Er richtet sich gegen ein Arbeitsverhältnis, das der Landkreis ihr angeboten hat und das sie als Versuch ansieht, sie mundtot zu machen. Die einen bewundern das Durchhaltevermögen der Organisatorin der Montagsdemos, die anderen belächeln sie. Kürzlich war Birgit Kühr sogar als Kandidatin für die Auszeichnung mit der "Angermünder Elle" zum Sommerempfang des Bürgermeisters geladen. Am Preis schrammte sie knapp vorbei, aber der Chef der Angermünder Polizeiwache hielt eine Laudatio für sie, in der er seine Hochachtung für ihr Engagement ausdrückte, mit dem sie Grundrechte wahrnehme. "Das scheint manchmal bei den Bundespolitikern suspekt zu sein", meinte er. 14 Tage später fühlt sich Birgit Kühr von den Arbeitsvermittlern im Landkreis betrogen. Von Schikane ist die Rede in einer E-Mail, in der sich Bündnisse und Aktionsgruppen aus mehreren Bundesländern zu Wort melden. Auslöser ist ein Arbeitsverhältnis, das Birgit Kühr Montag antreten soll. In der SVV hatte sie vor einigen Wochen um einen Raum gebeten, in dem sich Arbeitslose treffen könnten. Mit Hilfe der MAQT wurde der Wunsch erfüllt. Zudem hat die MAQT zwei ABM-Stellen beantragt. "Für eine dieser ABM-Stellen wurde ich beim Grundsicherungsamt Angermünde vorgeschlagen", so Birgit Kühr. Die zuständige Mitarbeiterin hätte zugestimmt. Die Maßnahme sollte am 1. August beginnen und sieben Monate dauern. Plötzlich wurde ihr jedoch eine andere Maßnahme angeboten und, wie sie mitteilt, mit Sanktionen gedroht, falls sie diese nicht annimmt. Gegen diesen "Umgang mit ,aktiven‘ Arbeitslosen" protestiert Birgit Kühr nun. Eine Nachfrage beim Landkreis ergibt ein anderes Bild. Ursel-Ute Jänicke vom Amt für Grundsicherung bestätigt den Eingang des Antrages auf zwei ABM-Stellen von der MAQT am 22. Juni. Er ging jedoch an die Projektkoordinierung in Prenzlau. Mitarbeiter des Grundsicherungsamtes vor Ort hätten davon keine Kenntnis haben können. "Dieser Antrag enthält auch keinen namentlichen Vorschlag", stellt sie fest. "Alle Träger wissen, dass sie die Möglichkeit dazu haben. Die Vorschläge werden dennoch auf Eignung geprüft. Zusagen kann also niemand machen." Die Zuweisung und Besetzung von Stellen erfolge vor Ort, um eine passgenaue Vermittlung zu erreichen. Der Antrag sei jedoch bisher auch noch nicht entschieden. Dagegen habe sich das Fallmanagement wie bei allen anderen Langzeitarbeitslosen auch beim Ehepaar Kühr bemüht, beide nach mehr als zehn Jahren Arbeitslosigkeit wieder einzugliedern. "Für Frau Kühr wurde eine Arbeitsgelegenheit mit Entgelt gefunden, also ein Arbeitsverhältnis mit Option auf Verlängerung um ein Jahr", sagt Ursel-Ute Jänicke. Hier ginge es um eine schnelle Eingliederung Arbeitsloser und den verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Fördergeldern. "Dabei spielt weder eine Rolle wie, noch wo sie sich engagieren."
