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Schock über Ablösebeitrag
22.09.2005 Pinnow (MOZ)
Schockiert reagierten Anwohner des Technologie- und Gemeindezentrums Pinnow auf die Kostenschätzung für den geplanten Straßenneubau vor ihrer Haustür. Sie sollen jetzt das Doppelte der ursprünglich veranschlagten Anliegerbeiträge bezahlen. Nach Meinung von Betroffenen ist das mehr als 400 000 Euro teure Projekt eine "Verschwendung von Fördermitteln". Daniel Schmidt schüttelt immer wieder den Kopf. Er hat eine der zahlreichen Massiv-Baracken vor den Toren des früheren Buckwerkes gekauft und saniert den lang gestreckten Bau Stück für Stück auf eigene Kosten. Jetzt soll die breite Plattenstraße, die vom Dorf direkt ins Gewerbegebiet führt, grundhaft ausgebaut werden. Die Anlieger haben ihren Teil zu berappen. Für Daniel Schmidt macht das schätzungsweise 9400 Euro. Das jedenfalls berechnet ein so genannter Ablösevertrag, den das Amt Oder-Welse an die Grundstückseigentümer verschickte. "Diese Straße braucht niemand", beteuert Daniel Schmidt und ist damit einer Meinung mit den meisten Betroffenen. Doch Amtsdirektor, Bürgermeister und auch Gemeindevertreter sehen das anders. Irgendwann müsse die 600 Meter lange Strecke ohnehin saniert werden, Reparaturen sind jetzt schon erforderlich, so die Argumentation. Dabei spekuliert die Gemeinde auf eine großzügige Förderung von 80 Prozent. So billig bekommt das Dorf keine neue Straße. Doch die Anwohner wollen sich das nicht bieten lassen. Ein grundhafter Ausbau für diese Summe sei inakzeptabel, meint Daniel Schmidt. Zudem habe man den Anliegern ursprünglich lediglich eine Reparatur versprochen. Carsten Tunn, neuer Besitzer eines der größten Gebäude, verlangt inzwischen Akteneinsicht. Doch die Bürger gehen noch weiter. Nachdem ihre Sorgen vor der Gemeindevertretung zwar Gehör, aber keinen Erfolg fanden, richteten sie ein Schreiben an die Investitionsbank des Landes Brandenburg. Man machte auf eine angebliche "Verschwendung von Fördermitteln" aufmerksam. Hintergrund der Proteste ist die erst vor wenigen Jahren gebaute Haupterschließungsstraße zum Industriegebiet, die um das Dorf herumführt. Sie nimmt den Verkehr von und zum Werk auf. Damit dient die alte Plattenstraße lediglich als Verbindung zwischen dem Dorfkern und dem Industriegebiet sowie zum Erreichen der Baracken, die sich zum Teil in Privatbesitz befinden. So argumentieren jedenfalls die Anwohner. Zu ihnen zählt auch der Ausbildungsträger MAQT. Dem Verein flatterte ein Ablösebeitrag von rund 45 000 Euro ins Haus. "Das ist das 2,5-fache der erstgenannten Summe", protestiert die stellvertretende Vorsitzende Christine Mansfeld. "Wir müssten einen Kredit aufnehmen, um das Geld überhaupt aufzubringen." Die Rücklagen reichen dafür keinesfalls. Doch auch die CDU-Fraktion der Gemeindevertretung hat starke Bedenken. "Wir sind die höchstverschuldete Gemeinde in Brandenburg", warnt Gerd Podschadel. Jetzt müsste das Dorf nochmals Anliegerbeiträge für die eigenen Grundstücke sowie den Eigenanteil von 20 Prozent aufbringen. "Für uns ist der Beschluss zum Bau der Straße unrechtmäßig zu Stande gekommen", schimpft Gerd Podschadel (CDU). Das Verfahren soll nun durch die Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft werden. Argwohn hegen die Betroffenen auch über die Sanierung des großen Parkplatzes am Saalgebäude des Technologiezentrums. "Den sollen wir jetzt auch noch mitbezahlen, schüttelt Daniel Schmidt den Kopf.
